Réiserbann

Jede*r soll über politische Entscheidungen, die sein Leben beeinflussen, mitbestimmen können. In Roeser fällt die Bilanz in Punkto Bürgerbeteiligung allerdings eher dürftig aus, wenn man vom kurz vor den Wahlen gestarteten „Bürgerbudget“ nach Düdelinger Vorbild absieht. Richtige Bürgerbeteiligung besteht nicht aus Informationsabenden mit fast fertigen Projekten. Sie muss möglichst früh ansetzen und Wirkung nicht nur zulassen, sondern sie suchen. déi gréng setzen sich für eine bürgernahe Gemeinde ein, wo Bürgerbeteiligung großgeschrieben wird und die Möglichkeiten der Digitalisierung optimal genutzt werden.

• Die Sprachenvielfalt und die sprachlichen Präferenzen der Roeser Bevölkerung berücksichtigen und alle Kommunikationen und Publikationen der Gemeinde in mehreren Sprachen - auch in Englisch - veröffentlichen sowie Info- und Beteiligungsversammlungen mehrsprachig abhalten;
• Optimierung der zentralen Anlaufstelle im Bürger*innenamt um möglichst schnelle und reibungslose Dienstleistungen und Informationen an einem einzigen Ort zu garantieren; Überprüfung der Öffnungszeiten der Gemeinde und Ausrichtung an den Bedürfnissen der Einwohner*innen;
• Vereinfachung aller Behördengänge und dafür sorgen, dass sie auch digital zugänglich sind;
• Größtmögliche Transparenz bei wichtigen kommunalen Entscheidungen und Übertragung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen per Livestream im Internet;
• Einen repräsentativen Bürger*innenrat ins Leben rufen der in den Entscheidungsprozess eingebunden wird, sich mit den politischen und administrativen Vertretern der Gemeinde austauschen kann und eine langfristige Partizipation der Einwohner*innen von Projektbeginn bis zur Umsetzung erlaubt;
• Bürgerhotline für Anregungen und Beschwerden der Bürger*innen über Telefon, Email, sowie über die gemeindeeigene App; diese App soll den Bürger*innen zudem die Möglichkeit bieten festgestellte Probleme im öffentlichen Raum auf einer präzisen Karte der Gemeinde einzutragen (z.B. fehlende Mülleimer, kaputte Straßenbeleuchtung, illegale Müllentsorgung, gefährliche Schlaglöcher, ungesicherte Baustelle, fehlende Zebrastreifen, verschmutze Feldwege, usw.);
• Reform der beratenden Bürgerkommissionen: möglichst paritätische Besetzung, Einbindung von Vereinen und interessierten Bürger*innen, Veröffentlichung von Tagesordnung und Sitzungsberichten; Austausch mit Gemeinde- und Schöffenrat; gemeinschaftliche Festlegung der Treffen; Weiterbildung für Vorsitzende und Schriftführer*innen, Online-Teilnahme z.B. für Student*innen; zusätzliche Kommissionen (für Fußgänger- und Fahrradbelange, für Nutzer des öffentlichen Transports, für Feld- und Freizeitwege, …) und zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen für kommunale Großprojekte.